Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert sofort zu handeln. Als CDU-Fraktion unterbreiten wir konkrete Lösungsvorschläge mit der Stolberger Erklärung. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen sofort entlastet werden.“

Stolberger Erklärung:

Sachsen-Anhalt hat sich in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Aktuell stehen die Unternehmen vor den größten Herausforderungen in der Geschichte unseres Bundeslandes. Der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Aufschwung droht durch das Agieren der Scholz-Regierung verspielt zu werden. Die schlechte Kommunikation und das Nichthandeln des grünen Wirtschaftsministers steuern Deutschlands Volkswirtschaft sehenden Auges in eine Rezession mit nicht absehbaren Folgen für unseren Wohlstand und die Menschen im Land. Bisherige Maßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, der einmalige Energiekostenzuschuss oder der Tankrabatt waren wirkungslos und belasten stattdessen den Steuerzahler weiter. Es reicht nicht, nur schöne Bilder für die Medien zu produzieren, Deutschland braucht eine Regierung, die jetzt verantwortungsvoll handelt!

Sofortmaßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft:

• Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen.
• Nutzung aller heimischen Ressourcen zur Stromerzeugung. Überführung der verbliebenen Kohlekraftwerke aus der Stilllegungsreserve in die sog. Kaltreserve.
• Umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Mittelstand und Handwerk, wie Energiekostenzuschüsse, Härtefall-Fonds, steuerliche Vergünstigungen, flexible Arbeitszeitregelungen und Kurzarbeitergeld.
• Vorübergehendes Aussetzen des europäischen Beihilferechts, um Unternehmen in Schwierigkeiten effektiv unterstützen zu können. Einführung von Härtefall-Fonds auf Bundesebene.
• Absenkung der Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von 2,05 auf 0,05 ct/kWh. Dies entlastet die deutsche Wirtschaft um 3 Mrd. Euro.  
• Aussetzung des Zertifikatehandels auf EU-Ebene und der anstehenden Erhöhung des CO2-Preises.
• Sofortige Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die Endkundenpreise für Strom vom Gasmarkt zu entkoppeln. Zeitweises Aussetzen der Leipziger Strombörse.
• Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent bei Strom und Treibstoffen. Einführung eines Industriestromtarifs.
• Aussetzen von Vergabegesetzen in den Ländern und Einführung eines beschleunigten Planungsrechts für Infrastrukturmaßnahmen.
• Klare Kommunikation der Bundesregierung, um Unternehmen und Märkte zu beruhigen.
• Kurzfristige Bürokratieentlastungen auf EU- und Bundesebene (Aussetzung von Statistikpflichten, Lieferkettengesetz, Taxonomieverordnung, REACH-Verordnung, Entsendeverordnung usw.)
• Ostdeutschland darf nicht zu Gunsten der alten Bundesländer benachteiligt werden.

Sofortmaßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger: 

• Grundsätzlicher Schutz der arbeitenden Mittelschicht, von Studierenden und der Rentner.
• Ein Preisdeckel für die notwendige Grundversorgung von Haushalten. Dieser Basis Tarif muss sich am Preisniveau von 2021 orientieren und beinhaltet 2000 kWh Strom und 5000 kWh Gas pro Person.
• Abschaffung der sog. „Kalten Progression“ und beschleunigte Einführung des Inflationsausgleichsgesetzes. Gehaltserhöhungen zum Ausgleich der Inflation dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen
• Inflation stoppen, bezahlbare Energie zur Verfügung stellen und Hilfen nicht besteuern.