Steuerschätzung, Heuer: Schuldentilgung ist rechtlich zwingend notwendig

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch im parlamentarischen Verfahren und konnten somit nicht berücksichtigt werden.

Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen klingen auf den ersten Blick gut, sind aber mit Vorsicht zu genießen. Die Steuerschätzer konnten viele Unwägbarkeiten, wie die Folgen des Ukraine-Krieges, noch gar nicht mit einbeziehen. Darum müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung genutzt werden. Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen sehr viel Geld ausgegeben. Einen Spielraum für weitere Ausgabewünsche kann ich daher nicht erkennen. Auch wenn die Freude groß ist, ist jetzt finanzpolitische Disziplin gefordert. Nur so können wir Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufstellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.