Solidarität mit der Ukraine, Borgwardt: „Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren“

Russland setzt seinen Krieg gegen die Ukraine trotz laufender Verhandlungen fort. Mittlerweile sind laut Angaben der Vereinten Nationen über 900 Zivilisten getötet worden.  Mehr als drei Millionen Menschen sind bisher aus der Ukraine in Richtung Westen geflohen. Jeder ernsthafte Verhandlungsversuch ist gescheitert. Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der die Anstrengungen zur Unterstützung der Ukraine, für eine Beendigung des russischen Angriffs und gegen eine Ausweitung des Krieges unterstützt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt erklärt dazu: „Je länger der Krieg andauert, desto mehr Menschen werden ihr Leben verlieren. Persönlich macht mich die Situation vor Ort sehr betroffen. Ich bin unseren Koalitionspartnern dankbar, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Viele verschiedene Themenbereiche werden darin aufgegriffen. Als CDU-Fraktion hätten wir uns allerdings noch mehr konkretere Forderungen vorstellen können. Aus unserer Sicht bedarf es jetzt kurzfristiger und stabilisierender Maßnahmen, um die Volkswirtschaften zu stützen und unkontrollierbare inflationäre Entwicklungen zu verhindern. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen bezahlbar für alle bleiben. Wir brauchen flächendeckende Lösungen und keine Diskussionen um Gutscheine, Sonder- oder Umverteilungslösungen. Wir dürfen die Folgen für ganz Europa nicht aus den Augen verlieren.“