Rundfunkbeitrag, Kurze: Strukturdiskussion muss fortgesetzt werden
Die hohen Energiepreise belasten Unternehmen und Privatpersonen. Aus diesem Grund fordert die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (B90/DIE GRÜNEN), eine Aussetzung der Zahlung des Rundfunkbeitrages für ein halbes Jahr. Dabei beziffert sie die Ersparnisse für jeden Haushalt und für jedes Unternehmen auf über 100 Euro.
Dazu sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Wir begrüßen den Vorschlag und unterstreichen erneut unsere Forderung, die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Mehrfachveranlagung beim Rundfunkbeitrag zu entlasten. Diese Kosten sowie die steigenden Energie- und Kraftstoffpreise belasten unsere Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung. In diesem Zusammenhang fordern wir ARD, ZDF und Deutschlandradio mit ihren über 90 Radio- und Fernsehsendern dazu auf, endlich strukturelle Reformen einzuleiten und die Einsparempfehlungen der Rundfunkkommission der Länder, wie beispielsweise die Reduzierung der Spartenkanäle von ARD und ZDF, auch anzunehmen!“