Razzia, Tschernich-Weiske: Deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat

Nach monatelangen Ermittlungen haben am Mittwoch Kriminalisten des LKA im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt und Sachsen Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Verfahren betreibt die Generalstaatsanwaltschaft gegen zwei beschuldigte Personen u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Belohnung und Billigung von Straftaten. Laut Presseberichten geht es dabei um den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Sven Liebich.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Karin Tschernich-Weiske: „Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt entschieden gegen Hass und Hetze vorgeht. Es ist ein Paradebeispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen LKA und Generalstaatsanwaltschaft. Die CDU-Fraktion wird niemals Verständnis für Gegner der Demokratie aufbringen. Demokratieschädigendes Verhalten muss konsequent verfolgt werden. Die Razzia ist ein deutliches Zeichen für einen wehrhaften Rechtsstaat.“