Parkgebührenverordnung – Krüger: Parkgebühren in kommunalen Händen, aber nicht ohne Grenzen

Zum Beschluss des Antrags „Mehr Entscheidung vor Ort. Festlegung der Parkgebühren in die Hände der Kommunen legen“, sagt der Sprecher für Regionalplanung der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Thomas Krüger:

„Die Kommunen erhalten mit der Änderung der Parkgebührenverordnung nach langer Zeit die Möglichkeit Parkgebühren anzupassen. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Höhe der Anpassung Grenzen hat und nicht unbezahlbar wird. Die Mittel- und Oberzentren haben die Daseinsvorsorge für ihr Umland zu erfüllen. Viele Menschen im ländlichen Raum haben nicht die Möglichkeit den ÖPNV zu nutzen. Sie müssen mit ihrem Kraftfahrzeug in die nächst größere Stadt fahren, um dort ihre Arztbesuche und andere Erledigungen zu tätigen. Dabei sind sie nicht nur auf ihr Auto, sondern auch auf bezahlbaren Parkraum angewiesen.“