Nachteile für Ostdeutschland ausschließen, Thomas: Forderung nach Gasnotfallplan für die Wirtschaft

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hätten bisher konkrete Notfallpläne erklärt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen würden. Der Bundeswirtschaftsminister habe lediglich ein Maßnahmenpaket mit Einsparvorschlägen am Donnerstag vorgestellt. Des Weiteren gebe es eine Belieferungshierarchie mit Vorrang für Krankenhäuser und private Haushalte, aber es sei immer noch unklar, wie die Verteilung innerhalb der Wirtschaft erfolge. Es bestehe daher die berechtigte Gefahr, dass westliche Bundesländer im Falle eines vollständigen Gasstopps privilegiert werden könnten.

„Wenn dieser unregulierte Zustand noch weiter anhält, dann dürfte es zu Verteilkämpfen führen, bei denen Ostdeutschland der Verlierer ist. Dies muss ausgeschlossen werden. Insbesondere die Ostdeutsche Industrie ist besonders von russischem Öl und Gas abhängig, da es der Chemie- und Mineralölbranche als Rohstoff dient. Dann steht sehr schnell die Frage im Raum, ob die BASF in Ludwigshafen oder das SKW in Piesteritz abgeschaltet wird. Ich fordere vom Bundeswirtschaftsminister eine klare Struktur und klare Aussagen im Umgang mit der Gasmangellage. Es muss endlich klar sein, wie die Gasverteilung im Falle der dritten Notfallstufe deutschlandweit erfolgt. Anstatt uns Zimmertemperaturen und Duschverhalten zu erklären wäre es jetzt wichtiger, dass uns der Bundeswirtschaftsminister mitteilt, welche Regionen, welche Branchen und welche Unternehmen im Falle eines vollständigen Gasstopps versorgt werden und weiterarbeiten können.“, so Thomas.