Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist für die Zukunft unverzichtbar

Der Landtag hat heute den Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen beträgt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur Verfügung gestellt – insgesamt 1,735 Mrd. Euro. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und die finanziellen Mittel für die freien Schulen sowie für den Strukturwandel werden aufgestockt. Die Digitalisierung in der Krankenhauslandschaft, in der Landesverwaltung, in den Schulen und bei der Polizei wird vorangebracht. Zudem wurden die Praktikumsgutscheine sowie die Meistergründungsprämie verstetigt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt erklärt dazu: „Die Verhandlungen zum Haushalt waren sehr konstruktive, anständige und zielführende Gespräche in guter Atmosphäre. Dafür möchte ich allen Beteiligten danken. Tragfähige Finanzen sind für das dauerhafte Erreichen von in die Zukunft gerichteter Ziele unabdingbar. Eine solche Finanzpolitik ist nachhaltige Finanzpolitik und dafür steht die CDU-Fraktion. Dafür steht auch der Haushalt, den wir heute beschlossen haben.

 Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Nun gilt der Blick in die Zukunft. Wir alle wissen noch nicht, wie sich der Ukraine-Krieg gesamtwirtschaftlich auswirken wird. Schon im Jahr 2023 wird der finanzpolitische Spielraum wesentlich enger sein. Für die Zukunft  braucht es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen. Leistungsgesetze des Landes müssen überprüft werden. Wir dürfen die Lasten von heute nicht auf die kommenden Generationen verschieben. Wir müssen künftig eindeutige Prioritäten festlegen und die Folgen unserer Entscheidungen noch intensiver hinterfragen. Das bedeutet auch: Finger weg vom Pensionsfonds!“