Ladenöffnungszeitengesetz, Thomas: „Gutes Signal für die Kommunen und den Einzelhandel“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, begrüßt das Ansinnen der Landesregierung das Ladenöffnungszeitengesetz endlich rechtssicher und praktikabel zu gestalten. Gleichzeitig wies er die Kritik der Fraktion DIE LINKE zurück.
„Es geht nicht um die Ausweitung der Sonntagsöffnung, sondern um die praktikable Umsetzung eines seit Jahren bestehenden Gesetzes“, so Thomas. Es sei bedenklich, dass in der Vergangenheit immer wieder eine rechtliche Unklarheit zur Verhinderung der Sonntagsöffnung herhalten musste. Damit habe man den Kommunen, dem gesellschaftlichen Leben und auch der gemeinnützigen Arbeit vor Ort einen Bärendienst erwiesen. „Die CDU hat seit Jahren das öffentliche Interesse im Ladenöffnungszeitengesetz eingefordert. Angesichts der Corona-Folgen für den Einzelhandel ist die jetzt angedachte Regelung ein gutes Signal für die Kommunen und den gesamten Einzelhandel“, so Thomas abschließend.