Krieg in der Ukraine, Borgwardt: „Die Lage ist schockierend“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag einen Militäreinsatz in der Ukraine angeordnet. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax hat Russland Raketenangriffe auf militärische Ziele in der ganzen Ukraine begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kriegszustand ausgerufen und die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute im Rahmen einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff seine Solidarität mit der Ukraine erklärt und das Agieren Russlands verurteilt.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt: „Die Lage ist schockierend und macht mich persönlich fassungslos. Das Vorgehen des russischen Präsidenten ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Weder die Nato und schon gar nicht die Ukraine haben Russland in irgendeiner Weise bedroht. Der Aggressor in diesem Konflikt heißt Putin. Die weltweit verhängten Sanktionen sind folgerichtig. Bereits jetzt hat diese Auseinandersetzung Menschenleben gefordert. Oberstes Ziel muss sein, dass keine weiteren Toten hinzukommen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung, die EU und die UN auf, alles zu tun, um diesen Krieg zu stoppen und einen folgenschweren Flächenbrand in Europa zu verhindern. Der Frieden in Europa muss wiederhergestellt werden.“