Kohleausstieg: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht gefährden

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, begrüßt die Diskussionen um eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Deutschland habe sich leider in eine energiepolitische Abhängigkeit begeben. Der Krieg in der Ukraine zwinge der Welt eine neue Realität auf. Demzufolge sei richtig, dass nach Sachsen-Anhalt auch die Bundesländer Brandenburg und Sachsen einen frühzeitigen Kohleausstieg in Frage stellen. „Jetzt ist nicht die Zeit der Denkverbote. In Sachen Energiepolitik müssen wir jetzt ehrlich schauen, wie wir die Grundlastfähigkeit absichern können. Das geht nur mit einer Diversifizierung der Energiepolitik und nicht ohne die Kohle“, so Thomas. Dies bedeute nicht, dass der vernünftige Ansatz einer klimaneutralen Energieerzeugung aufgegeben werde. „Vielmehr geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft abzusichern und Deutschlands geopolitische Stellung nicht durch energiepolitische Abhängigkeiten zu gefährden.“