Innenpolitik – Schulenburg: Verfassungsschutz ist Garant für ein sicheres Sachsen-Anhalt

Heute hat der Landtag über den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg: „Der Verfassungsschutz ist ein wichtiger Eckpfeiler der deutschen Sicherheitsarchitektur und hat sich über die letzten Jahrzehnte bewährt.

Unsere Gesellschaft ist in einem ständigen Wandel. Genauso hat sich auch die Gefährdungslage in den letzten Jahren verändert. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die Phänomenbereiche, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erweitern.

Den rechtlichen Rahmen des Verfassungsschutzes hat die Legislative festgelegt. Wer der Auffassung ist, dass der Verfassungsschutz seine Kompetenzen überschreitet, dem steht der Rechtsweg offen.

Die CDU wird alles dafür tun, dass der Verfassungsschutz die technischen, personellen und finanziellen Mittel erhält, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.

Wer die politische Axt an den Verfassungsschutz anlegt, der gefährdet unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und die Sicherheit unserer Bürger.“