Inflations-Entlastungspakete – Thomas: Ineffektive Umverteilungsaktion – Wirtschaft geht komplett leer aus

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und außergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders Mittelstand und Handwerk seien von den schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Man begrüße grundsätzlich, dass man das steuerliche Problem der sogenannten kalten Progression angehen wolle. Dennoch seien die Maßnahmen nicht mehr als weiße Salbe. „Das Steuerentlastungspaket für Arbeitnehmer beinhalte lediglich die Ankündigung, dass die Steuern derzeit nicht weiter angehoben werden. Die kalte Progression greift bei höheren Einkommensgruppen, davon haben aber jene nichts, die nur knapp über den Transfergrenzen liegen. Wo da eine entlastende Wirkung besteht, ist mir rätselhaft“, so Thomas.  

Auch das 9-Euro-Ticket, der Tankrabatt und das 300-Euro-Energiegeld stellten sich zunehmend als wirkungslos heraus. „Das ist eine riesige steuerliche Umverteilungsaktion, ohne Einfluss auf die tatsächliche inflationäre Entwicklung. Das 9-Euro-Ticket hat zwar den Anteil der Freizeit-Reisenden enorm in die Höhe getrieben, aber die Berufspendler wegen überlasteter Infrastruktur zurück ins Auto. Der Tankrabatt kommt erst dann an den Tankstellen an, wenn er wieder ausläuft und die Einmalzahlung für Energie kann nicht einmal die aktuellen Preissprünge im Ansatz abfedern“, so Thomas. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion bezeichnet die jahrelange EZB-Politik und die Entwicklung der Energiekosten als Hauptgründe der Inflation in Deutschland und Europa. „Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich ihr Schweigen in der europäischen Finanzmarktpolitik aufgibt und aktiv gegen weitere Preissteigerungen bei Strom, Gas und Öl vorangeht. Dazu gehört die Diversifizierung der deutschen Energieversorgung inklusive der Atomenergie. Weiterhin brauchen wir endlich eine Steuerreform, um die Steuerlast grundsätzlich zu senken“, so Thomas.