Hohe Preise für Benzin und Diesel, Thomas: Bundesregierung muss endlich gegensteuern!
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, spricht angesichts der aktuellen Preisentwicklung bei Benzin und Diesel von einer bedrohlichen Situation für viele Unternehmen im Land. Obwohl die Preissteigerungen weltweit zu beobachten seien, würden die Preisunterschiede zu den Nachbarländern teilweise 60 bis 80 Cent pro Liter betragen. Dies liege vor allem an der hohen Steuer- und Abgabenlast für Treibstoffe. Bei Benzin und Diesel würden sich die steuerlichen Belastungen mittlerweile auf 1 Euro pro Liter annähern. „Die CDU fordert eine Spritpreisbremse. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert zu handeln. Wir brauchen ein deutliches Zeichen an die Märkte und an die Wirtschaft, dass die Spritpreisentwicklung gedeckelt wird. Dazu müssen die CO2-Steuer, die Energiesteuer, aber auch die Mehrwertsteuer zumindest zeitweise minimiert bzw. ausgesetzt werden“, so Thomas.
Er betont, dass die Transport- und Energiekosten aktuell die größten Inflationstreiber seien. Keine Regierung könne sich erlauben, einer solchen Entwicklung tatenlos zuzusehen. „Bereits Mitte Dezember 2021 hat beispielsweise Polen die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das von der EU erlaubte Mindestniveau abgesenkt. Zum 1. Februar 2022 wurde dort auch der Mehrwertsteuersatz für Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent vermindert. Dadurch ist Benzin an den Zapfsäulen im Nachbarland nun rund 50 bis 60 Cent je Liter günstiger“, so Thomas abschließend.