Haushaltplan 2023 – Ruland: Zeit für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzpolitik!

Zum heute eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Jahr 2023 sagt der finanzpolitische Sprecher, Stefan Ruland:  „In der aktuell besonders herausfordernden Zeit, wo die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen in unserem Land sorgenvoll in die Zukunft schauen, sind wir als verantwortungsbewusste Finanzpolitiker in der Pflicht, eine nachhaltige und zukunftsorientierte Politik zu gestalten.

Die Förderung von Unternehmen und deren Neuansiedlung gehört ebenso zu einer zukunftsorientierten CDU-Finanzpolitik wie die innere Sicherheit in unserem Land. Die Ansiedlung von INTEL ist eine einmalige Chance, Sachsen-Anhalts Position als pulsierender Wirtschaftsstandort in Deutschland weiter auszubauen.“

„Weiterhin müssen wir aber auch über liebgewordene Standards sachlich debattieren. Bei den bisherigen Haushaltsberatungen wurde zudem deutlich, dass steigende Zinszahlungen für rund 23,5 Milliarden Euro Landesschulden zum Problem werden und insbesondere die Personalkosten im Landesdienst bereits ein Rekordniveau erreicht haben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, diese Kosten zu senken.

Wir werden bei den weiteren Haushaltsberatungen alle Haushaltsrisiken im Blick behalten und in unseren Empfehlungen und Beschlüssen berücksichtigen.“, so der Finanzpolitiker Ruland abschließend.