Haushalt 2022, Heuer: „Nicht alles Wünschenswerte ist finanzierbar und opportun“

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 hat ein Volumen von 13,348 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Ausgaben im Sozialbereich nehmen erheblich zu und gehören zu den größten Ausgabepositionen des Landes. Zudem steigen die Vollzeitstellen und die damit verbundenen Personalkosten auf ein Rekordniveau. Der Haushalt 2022 wurde heute erstmals im Landtag beraten.

Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Der Landesregierung ist es gelungen, dem Landtag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf zu übergeben. Es ist ein Haushalt mit einem Rekordvolumen. Eine rasant steigende Inflationsrate, drohende Exporteinbußen, steigende Energie- und Kraftstoffpreise sowie eine bedrohte weltweite Ernährungssicherheit führen uns eindringlich vor Augen, dass es ein zwingendes Umdenken in allen Politikbereichen braucht. Um unser Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufzustellen, müssen wir bereit sein, die Folgen unserer Entscheidungen zu bedenken. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun. Die CDU-Fraktion wird im Rahmen der jetzt folgenden Haushaltsberatungen darauf achten, dass für jede gewünschte Maßnahme eine Gegenfinanzierung existiert. Zudem soll es keinen weiteren Personalaufbau geben. Alle Maßnahmen müssen klar priorisiert und die Tilgung der Schulden verstärkt werden. Das sind wir unseren künftigen Generationen schuldig.“