Haushalt 2022: CDU-Fraktion schlägt Sondersitzung des Landtages vor

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg zum Jahresauftakt unter anderem zum Zeitplan des Haushaltsplanentwurfs 2022 verständigt. Die Einbringung soll während einer Sondersitzung des Landtages am 7. März erfolgen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Wir schlagen vor, dass der Haushaltsplanentwurf am 25. Februar 2022 in digitaler Form an den Landtag übergeben wird. Um die Befassung in den Ausschüssen zu beschleunigen, soll der Entwurf in einer Sondersitzung des Landtages Anfang März eingebracht werden.“ Das Ziel der CDU-Fraktion ist es, den Haushalt 2022 im Mai im Landtag zu beschließen.

Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt ergänzt: „Um einen tragfähigen Haushalt hinzubekommen, ist verantwortungsbewusstes und konstruktives Handeln erforderlich. Dieses Land verdient, insbesondere in der aktuellen Lage, eine verlässliche Perspektive für das laufende Jahr.“