Habeck-Absage für Landtag Sachsen-Anhalt, Thomas: Anstatt vor ostdeutschen Landesparlamenten denkt Habeck lieber in Talkshows nach
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Absage des Bundeswirtschaftsministers in den Wirtschaftsausschuss des Landtages als völlig unangemessen bezeichnet. „Wir haben als eines der am meisten von der Gas- und Energiekrise betroffenen Bundesländer viele Fragen an Herrn Habeck. Offenbar gibt es im gesamten grünen Ministerium keinen kompetenten Ansprechpartner, der dem Wirtschaftsausschuss hätte Rede und Antwort stehen können. Angesichts der Handlungsunfähigkeit des Ministeriums mutet es skurril an, dass Herr Habeck seine Absage mit Zeitmangel begründet“, so Thomas.
Thomas beklagt, dass die Sorgen und Nöte Ostdeutschlands grundsätzlich in der Berliner Ampel-Politik kaum Gehör finden würden. Angesichts der angespannten Versorgungslage bestehe die Gefahr, dass die ostdeutsche Wirtschaft zugunsten westlicher Bundesländer abgeschaltet werde.
„Die jetzige Situation ist das Ergebnis einer gescheiterten grünen Energiewende. Aus diesem Grund erwarten wir Erklärungen vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister. Was tut er zur Begrenzung der Gas- und Energiepreise? Wie geht es mit Kohle- und Atomkraftwerken weiter? Was passiert, wenn das Gas ausgeht? Wie hilft man den energieintensiven Branchen? Gibt es konkrete Hilfsprogramme für Mittelstand und Handwerk? Aufgrund der zahlreichen offenen Fragen halten wir unsere Einladung aufrecht und hoffen, dass wir den grünen Minister nicht nur in Talkshows beim Nachdenken zuschauen können, sondern auch vor einem ostdeutschen Landesparlament“, so Thomas abschließend.