Fraktionszuschüsse – Ruland: Keine Erhöhung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag

Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Ältestenrat auf seiner Sitzung am 8. Dezember beschlossen, eine geplante Anhebung der Zuschüsse für die Fraktionen im Landtag auszusetzen.

„Die Erhöhung der Fraktionszuschüsse im Landtag für 2023 kann es nicht geben“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland. Die Fraktionen erhalten nach dem Fraktionsgesetz von Sachsen-Anhalt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Mittel zur Eigenbewirtschaftung. Ursprünglich war für das neue Haushaltsjahr eine Erhöhung der monatlichen Mittel als Ausgleich der allgemeinen Kostensteigerung vorgesehen.

„Mit der Aussetzung der Erhöhung der Zuschüsse für die Landtagsfraktionen setzen wir ein Zeichen. Die Menschen in unserem Land kämpfen jeden Monat mit explodierenden Abschlagszahlungen für ihre Energieversorgung und den immer weiter steigenden Lebensmittelpreisen. Gerade jetzt muss auch der Landtag sparen und den Gürtel enger schnallen. Nur gemeinsam kommen wir durch die Krise“, erläutert Stefan Ruland.

„Das Einfrieren der Fraktionszuschüsse kann lediglich der Auftakt für die kommenden Monate der Haushaltsberatungen sein. Sparpotenziale müssen identifiziert und genutzt werden. Es ist nicht die Zeit der großen Wunschkonzerte“, präzisiert Stefan Ruland den Anspruch der CDU-Fraktion an den Landeshaushalt für das Jahr 2023.