Finanzpolitik, Heuer: Nicht jedes Wunschprojekt wird finanzierbar sein

Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute bei einem Rekordwert von 23,2 Milliarden Euro liegt. Das Land brauche ein Umdenken in der Finanzpolitik, damit der Landeshaushalt künftig nicht auf ein Problem zusteuert.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das haben wir als Land leider nicht getan. Mit dem Haushalt 2022 haben wir einen Rekordpersonalbestand im Landesdienst und daraus resultierende Rekordpersonalausgaben. Die Sparrücklagen sind mittlerweile aufgebraucht. Hinzu kommt die hohe Unsicherheit bei der geopolitischen Lage. Künftig müssen wir unbedingt Prioritäten setzen. Für kommende Jahre heißt das: Leistungsgesetze des Landes müssen überprüft werden. Wenn es neuer Stellen bedarf, müssen andere Stellen gestrichen werden. Wenn wir Dauertatbestände neu schaffen, müssen wir andere Dauertatbestände vermindern. Das Land muss seine Ausgaben reduzieren. Es wird nicht mehr möglich sein, dass wir jedes Wunschprojekt finanzieren.“