Finanzen, Ruland: Keine Hilfspakete der Länder für bundespolitisches Versagen der Grünen bei Energieversorgung

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland, sieht den Bund bei der allgemeinen Gas- und Energiepreisbremse klar in der Pflicht. Übereilte Hilfspakete der Länder seien abzulehnen. Erst eine offizielle Notlage versetze einzelne Länder in die Lage, zusätzliche Kredite außerhalb der Schuldenbremse aufzunehmen. Da es im vorliegenden Fall keine regionale Begrenzung gäbe, müsse zuerst der Bund die Notlage von nationaler Tragweite ausrufen. Erst dann könnten die Länder handeln. Ziel aller folgenden Maßnahmen müsse darin bestehen, die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten sowie die Unternehmen in Sachsen-Anhalt vor weiteren Insolvenzen aufgrund zu hoher Energiepreise zu bewahren.

„Die Grünen in Sachsen-Anhalt behaupten ständig, dass ausschließlich die fossilen Energieträger für die steigenden Energiepreise und die damit verbundene Inflation verantwortlich sind. Dabei führt das Merit-Order-Prinzip dazu, dass gerade die grünen Lieblingsenergieträger wie Windkraft und Solar zu einer immensen Belastung für unsere Bürger und Bürgerinnen geworden sind. Die teuerste grundlastfähige Versorgungsart definiert durch diese Vorgabe den Marktpreis und die „Green-Energy-Investments“ rentieren sich für die Investoren mehr als sie es sich in ihren kühnsten Träumen hätten ausrechnen können“, so der Finanzpolitiker Stefan Ruland.

Darüber hinaus würden sich die Grünen auch gegen eine Ausweitung des Energieangebots sträuben, dabei könnten so umgehend der Preis für alle gedrückt werden.

„Für das bundespolitische Versagen der Grünen in den Fragen der Energieversorgung soll nun Sachsen-Anhalt ungefragt Finanzmittel in unbekannter Höhe bereitstellen. Der von den Grünen in Sachsen- Anhalt bisher gemachte Vorschlag zur Finanzierung, beherzt in das Sondervermögen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu greifen, trägt jedenfalls nicht“, so Ruland abschließend.