EU-Kommission, Simon-Kuch: Gassparplan ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt

Die Europäische Kommission hat angesichts der drohenden Gaskrise einen Notfallplan vorgestellt. Dieser sieht vor, dass die Gasnachfrage um 15 Prozent gesenkt werden soll. Sollte das nicht geschehen kann die Europäische Kommission den Notstand ausrufen und somit verpflichtende Einsparziele festlegen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion, Elke Simon-Kuch: „Seit Wochen und Monaten wird zum Gassparen aufgerufen. Das ist auch richtig und gut so. Allerdings ist der Gassparplan mit angedrohten Sparzwang der EU-Kommission nicht das Mittel der Wahl. Sollte der Gassparplan von den Mitgliedsstaaten abgesegnet werden, so muss sichergestellt werden, dass der Gassparzwang nicht die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Ebenso muss in den Bereichen der Wirtschaft und Industrie eine ökonomische Folgeabschätzung für die einzelnen Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Region geschehen. Der Vorschlag ist ein sozio-ökonomischer Drahtseilakt.

Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion. Dies gilt vor allem in Krisenzeiten. Bevor man Bürgerinnen und Bürger zum Sparen von Gas aufruft, sind zunächst konkrete Einsparvorschläge in den Verwaltungen und Amtsstuben zu erbringen. Der ursprüngliche Entwurf des Gassparplans sah vor, dass u.a. öffentliche Gebäude bis zu maximal 19 Grad beheizt und mit Klimaanlagen auf nicht weniger als 25 Grad heruntergekühlt werden sollen. Diese Vorschläge sind nun nicht mehr im Gassparplan enthalten. Das wäre ein wichtiges und richtiges Zeichen gewesen.“