EU-Bürokratie, Thomas: Europas Wirtschaft krisenfest aufstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, warnt angesichts der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine vor wirtschafts- und industriefeindlichen Gesetzen und Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebene. Neben der Hilfe für die Ukraine müsse auch der Wirtschaftsraum Europa stabilisiert werden. Der Krieg werde sich in vielfältiger Hinsicht auf die europäische Volkswirtschaft und deren Landwirtschaft auswirken. Die Ukraine sei u.a. ein wichtiger Lieferant für Futter- und Lebensmittel sowie für Dünger. 

Thomas fordert eine Prüfung aller Möglichkeiten zur zeitweiligen Aussetzung der EU-Taxonomieverordnung, des EU-Lieferkettengesetzes, der Verschärfungen der Chemikalien- und Düngemittelverordnung und des Zertifikatehandels sowie eine grundlegende Überarbeitung des sog. Green-Deals. „Die europäische Wirtschaft ist auf Ereignisse, wie wir sie zurzeit in der Ukraine erleben, nicht vorbereitet.  Jetzt kommt es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Europa stehe vor großen Energie- und Rohstoffproblemen. Hinzu käme die Unterbrechung wichtiger Lieferketten“, so Thomas. Diese Probleme ließen sich nicht durch Verordnungen und Gesetze lösen.

„Wir müssen uns endlich bewusst werden, dass wir die Ausfälle in der Ukraine kompensieren müssen. Dies gilt auch für die Ernährung und Versorgung innerhalb Europas sowie beim Wiederaufbau in der Ukraine. Diese Leistung muss Europas Wirtschaft erbringen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir die Wirtschafts- und Industriepolitik nicht immer weiter durch bürokratische Auflagen behindern“ , so Thomas abschließend.