Energiepolitik: Konsequenzen nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abwälzen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt werden. Vielmehr sei die Politik jetzt aufgefordert, jegliche ideologische Tabus aufzugeben. Die deutsche Energiepolitik habe sich, getragen durch einen gesamtgesellschaftlichen Konsens, in eine klimapolitische Abhängigkeit manövriert. Die Folgen seien nun Mangel, Erpressbarkeit sowie hohe Preise. „Wir brauchen jetzt eine dringende Diversifizierung der Strom- und Wärmeversorgung aus unterschiedlichen Energieträgern. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Versorgungssicherheit Deutschlands zu sichern und die Energieversorgung zu akzeptablen Preisen krisenfest zu gestalten“, so Thomas. 

Sandra Hietel, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, begrüßt zwar die Ausrufung der Frühwarnstufe durch die Ampelkoalition. Diese sei rechtlich notwendig, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Gleichzeitig bezeichnet sie die beschlossenen Hilfsmaßnahmen des Bundes aber als unzureichend. „Einmalige Zuschüsse und Nahverkehrstickets sind der falsche Weg, um der Inflation durch hohe Energiekosten zu begegnen. Darüber hinaus bevorteilen sie erneut die Stadtbevölkerung zu Lasten der ländlichen Regionen“, so Hietel. Diese fordert flächendeckende Maßnahmen, von denen Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen profitieren. „Der Ausbau der regenerativen Energien ist richtig, löst aber das bestehende Grundproblem der Versorgungssicherheit mit Strom, Wärme und Gas aktuell nicht.“