Demonstrationsgeschehen – Krull: „Klare Kante mit Augenmaß und zur richtigen Zeit“

Die Polizei- und Versammlungsbehörden mussten in den zurückliegenden Wochen in Sachsen-Anhalt mehrere Hundert angemeldete und unangemeldete versammlungsrechtliche Aktionen begleiten. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich. Die personelle Struktur der Versammlungsteilnehmer ist heterogen. Der Teilnehmerkreis setzt sich mehrheitlich aus Personen des bürgerlichen Spektrums zusammen. Aber: Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungstheorien treten bei den Corona-Protesten zunehmend bestimmend auf. Sie versuchen das Versammlungsgeschehen aktiv zu steuern, indem sie sich bei größeren Demonstrationen, wie beispielsweise in Magdeburg, an die Spitze der Versammlung setzen und diese in Bewegung bringen.

Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Erfahrungen der letzten Wochen zeigen deutlich, dass ein differenziertes und abgestuftes Vorgehen seitens der Polizei- und Versammlungsbehörden zwingend notwendig und richtig war.  Polizeiliche Maßnahmen müssen sowohl unter Beachtung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit als auch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit ergriffen werden.“ Pauschale politische Wertungen, wie die Forderung unseres Koalitionspartners, dass „Versammlungen bei niedriger Einschreitschwelle verhindert werden müssen“, gehen deutlich an der rechtlich zulässigen Realität vorbei. „Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und Platzverweise zeigen, dass die Polizei gezielt gegen Straf- und Gewalttäter sowie Rädelsführer aus dem extremistischen Spektrum vorgeht. Das differenzierte Agieren seitens des Innenministeriums bei den Corona-Protestaktionen ist der deutlich bessere Weg. So können friedliche Versammlungsteilnehmer ihre Meinung äußern und Personen sowie Einsatzkräfte kommen bei der Anwendung von Zwangsmaßnahmen nicht zu Schaden. Hier gilt der Grundsatz: Klare Kante, aber mit Augenmaß und zur richtigen Zeit!“, macht Krull deutlich. Jeder, der bei solchen Demonstrationen mitwirkt, muss sich aber auch selbst die Frage stellen, mit wem er dort gemeinsam aktiv ist. Jetzt müssen alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen, um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern. Krull: „Unbegründete und pauschale kritische Stimmen, insbesondere vom Koalitionspartner, helfen uns in dieser angespannten Lage nicht einen Schritt weiter. Wir brauchen gemeinsame politische Lösungen und keine Ellenbogentaktik zur Selbstprofilierung!“