Debatte zum Bürgergeld – Markus Kurze: Regelsatzerhöhung setzt bessere Anreize als so genanntes Bürgergeld

In der aktuellen Debatte zum geplanten Bürgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze:

„Das Bürgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Stattdessen wollen wir als CDU das bewährte Prinzip „Fordern und Fördern“ weiter erhalten.

Der aktuelle Entwurf des Bürgergeldes sieht vor, dass im ersten halben Jahr des Leistungsbezugs Pflichtverletzungen nicht zu Leistungsminderungen führen. So können zum Beispiel jegliche Angebote zur Arbeitsaufnahme ohne Folgen abgelehnt werden.  Das und die überlangen Karenzzeiten sowie die Einführung hoher Schonvermögen sind der falsche Weg.“

„Die Ampel lässt den Respekt vor denjenigen vermissen, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen und unseren starken Sozialstaat überhaupt erst möglich machen. An allen Ecken und Enden fehlen Fach- und Arbeitskräfte. Die von der Koalition in Berlin vorgeschlagenen Änderungen in der Grundsicherung setzen auch deshalb völlig falsche Anreize. Gerade jetzt ist es an der Zeit, alles dafür zu tun, um Menschen in Arbeit zu bringen. Wir haben 850.000 unbesetzte Stellen, welche im Sinne unserer Volkswirtschaft und unseres Wohlstandes zügig besetzt werden müssen. 

Die gegenwärtigen Preissteigerungen treffen Leistungsbezieher hart. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2023 angehoben werden. Alle sonstigen Vorhaben der Ampel zum sogenannten Bürgergeld müssen von dieser Erhöhung entkoppelt und gesondert erörtert werden. Es ist unverantwortlich, dass die Ampel unseren Vorschlag, diese Regelsatzerhöhung unabhängig vom Bürgergeldgesetz selbst vorzuziehen, abgelehnt hat.“