Corona-Proteste in Halberstadt, Schulenburg: „Das ist ein absoluter Tabubruch!“

In Halberstadt sind Gegner der Corona-Politik mit Fackeln vor das Haus des Oberbürgermeisters Daniel Szarata (CDU) gezogen. Nach Medienberichten zündeten die Demonstranten am Montagabend Bengalos vor dem Wohnhaus und sorgten mit Tröten und Trommeln für sehr viel Lärm. Das zeigen auch Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden. Die Polizei musste das Grundstück des Oberbürgermeisters schützen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Chris Schulenburg, verurteilt diese Art von Protesten. „Das ist ein absoluter Tabubruch. Die Meinungsfreiheit endet da, wo Druck auf das Privatleben von Politikern ausgeübt wird. Einschüchterungen durch Menschenmassen sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Die Versammlungsbehörde muss reagieren und sensible Orte, wie das Privathaus, zur Bannmeile erklären.“