Corona-Pandemie: CDU-Fraktion spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus

Die CDU-Fraktion des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung in Stolberg gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Deren Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Eine Entscheidung muss allerdings auf Bundesebene erfolgen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull: „Ich kann nicht für etwas sein, bei dem ich nicht weiß, ob es überhaupt umsetzbar ist. Darum bleibt das vorrangige Ziel der CDU-Fraktion, die Impfquote durch andere Maßnahmen als eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.“ Derzeit liegt auch noch kein Gesetzvorschlag auf Bundesebene vor. Aufgrund der fehlenden Mehrheit in der Ampelkoalition soll das Vorhaben als sogenannte Gewissensentscheidung in den Bundestag eingebracht werden. „Wenn die neue Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht möchte, dann ist sie in der Pflicht eigene Mehrheiten zu organisieren“, kritisiert Krull das Vorgehen in Berlin.