CDU-Fraktion lädt Bundeswirtschaftsminister Habeck in Wirtschaftsausschuss
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland
„Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Ostdeutschland“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas.
Bis heute gebe es keine Aussagen wie mit systemrelevanten Branchen in Ostdeutschland umgegangen werde. Insbesondere die Chemieparks würden in großen Abhängigkeiten stehen, was die Versorgung mit Grundstoffen und Systemprodukten betreffe. Wenn ein Hersteller wegen zu hoher Kosten nicht liefere, dann brächen ganze Produktionsketten zusammen. Es bestehe die große Gefahr, dass bald auch neue Investitionen zur Disposition stehen würden.
„Ich erwarte jetzt endlich konkrete Aussagen zur Atom- und Kohleverstromung. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung tut, um Mittelstand und Handwerk zu entlasten? Was wird getan, um die Preisexplosionen bei Gas, Treibstoffen und Energie wirkungsvoll einzudämmen? Die nötigen Sanktionen gegen Russland dürfen nicht dazu führen, dass unsere gesamte Volkswirtschaft kollabiert. Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion ein Fachgespräch im zuständigen Ausschuss beantragt, zu dem wir den Bundeswirtschaftsminister gern einladen. Ich gehe davon aus, dass er unser Landesparlament umfassend informiert“, so Thomas.