Agrarpolitik, Feuerborn: Verbot von Pflanzenschutzmitteln ist ein schlechtes Signal an die Landwirte
Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Bundesländern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der „Göttinger Resolution“ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verständigt. Hierzu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn: „Die EU-Kommission muss dringend ihren Vorschlag zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln überarbeiten. Ein generelles Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten lehnen wir strikt ab, da dies unverhältnismäßig ist und sich massiv negativ auf das Landschaftsbild sowie auf die heimische Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln auswirkt.“
„Die Bundesregierung muss hier auf Veränderungen drängen. Eine Zustimmung zu einem solchen Pauschalverbot wäre ein problematisches Signal an die heimische Landwirtschaft. Ebenso steht der Bund in der Pflicht, seine Vorschlagsliste zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln zurückzunehmen, damit den heimischen Landwirten keine Wettbewerbsnachteile im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn entstehen. Statt die heimische Versorgungssicherheit durch das Ordnungsrecht weiter einzuschränken, braucht es eine landwirtschaftliche Anbauperspektive. Ziel ist eine bessere Selbstversorgung in Deutschland bei möglichst vielen Lebensmitteln, insbesondere bei Obst und Gemüse durch eine heimische Nahrungsmittelproduktion zu gewährleisten.
In diesen schwierigen Zeiten brauchen wir schnell zuverlässige Rahmenbedingungen. Diese müssen eine nachhaltige Landwirtschaft mit den akuten Notwendigkeiten einer verlässlichen Versorgung mit Lebensmitteln, Energie und Ressourcen für die Bioökonomie zusammenbringen.“