Urteil entlastet viele Unternehmen in Coronazeiten

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, Steuerzinsen von sechs Prozent für Nachzahlungen und Erstattungen als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas:

„Während der Sparzins schon einige Zeit nicht mehr existiert, schlugen bei Steuernachzahlungen sechs Prozent Zinsen zu Buche – ein Umstand, der nicht mehr vermittelbar ist. Wir begrüßen deshalb das Urteil des Bundesverfassungs­gerichtes. Es führt gerade in Coronazeiten zu Entlastungen vieler gebeutelter wirtschaftlicher Unternehmen.

Die Aufgabe des Gesetzgebers wird nun sein, einen zeitgemäßen und wirt­schaftlich begründbaren Zinssatz für die Besteuerung festzulegen. Vor dem Hintergrund der pandemischen Lage sollte dies mit Augenmaß und im Sinne der Bürger unseres Landes geschehen.“