Schulenburg/Kurze: Jäger und Sportschützen nicht unter Generalverdacht stellen

Zur aktuellen Berichterstattung betreffend angebliche Unstimmigkeiten bei der Arbeit der Waffenbehörden im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Die ständigen Abfragen aus dem politischen Raum zur Anzahl von Lang- und Kurzwaffen, Waffenbesitzkarten, Jagdscheinen und zu Mitgliedschaften in Sportschützten- und Schützenvereinen verfolgen den Zweck, die zuständigen Waffenbehörden zu diskreditieren. Damit will man gezielt das Vertrauen der Bevölkerung in die ordnungsgemäße Arbeit der Waffenbehörden erschüttern. Durch die Hintertür wird versucht, den bestehenden strengen Rechtsrahmen noch weiter einzuschränken und den Bürgerinnen und Bürgern die Bedürfnisgründe zum Privatbesitz von Waffen (z. B. Sportschützen und Jäger) absprechen zu können.

Wir hingegen stehen nicht nur an der Seite der vielen Jäger und Schützen, sondern auch zu der verlässlich arbeitenden und genau prüfenden Verwaltungsorganisation. Wir haben im Land geordnete Zustände bei der Bearbeitung der Verwaltungsverfahren bei den Waffenbehörden und auch beim Datenabgleich.“   

Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und aktiver Sportschütze, ergänzt: „Es ist besorgniserregend, dass in der politischen Debatte zum Beispiel Herr Striegel es zum Ziel der bündnisgrünen Politik ausruft, die Zahl der im Umlauf befindlichen Waffen reduzieren zu wollen. Wenn bei diesen Forderungen nicht differenziert wird zwischen dem illegalen Waffenbesitz und dem berechtigten Waffenbesitz z. B. von Sportschützen und Jägern, werden alle legalen Waffenbesitzer unter eine Art Generalverdacht gestellt. Natürlich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, illegalen Waffenbesitz zu bekämpfen und diese Waffen- und Munitionsbestände aus dem Verkehr zu ziehen. Aber die ständigen Forderungen, das Waffenrecht in Deutschland noch weiter zu verschärfen, lehnen wir konsequent ab. Im internationalen Vergleich ist das deutsche Waffenrecht eines der strengsten überhaupt!“