Positionspapier der CDU/CSU Kinderschutzpolitiker – Krull/Teßmann: „Wir ziehen an einem Strang gegen Missbrauch und Misshandlung“
Missbrauchsfälle schockieren. Verwahrlosung und Misshandlungen von Kindern machen sprachlos. Ziel der CDU ist es, Kinder über föderale Grenzen hinweg besser vor Misshandlung, Missbrauch und Verwahrlosung zu schützen. Der Schutz von Kindern muss stetig verbessert werden. Dazu erklärt unser Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Tobias Krull:
„Uns wurde vom LKA eindrucksvoll und schonungslos vor Augen geführt, welche Hölle die kleinsten und schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft mitunter erdulden – und wie unverschämt sicher sich die Täter fühlen, die sich an ihren unschuldigen Seelen vergehen. Alle Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich unmissverständlich dazu bekannt: Wir werden vor solchen Verbrechen in keinem deutschen Bundesland die Augen verschließen, sondern hinsehen und entschlossen handeln, um unsere Kinder zu schützen. Diesen politischen Willen haben wir in einer ,Düsseldorfer Erklärung‘ und einem Positionspapier zum Thema Polizei und Strafverfolgung bekräftigt und zudem konkrete Handlungsansätze benannt: Wir wollen den Opferschutz für Kinder und Jugendliche im Strafverfahren stärken, eine flächendeckende Versorgung mit Kinderschutzambulanzen erreichen und den Kinderschutz viel stärker als bisher in der Fachkräfteausbildung verankern.“
Unser kinder- und jugendschutzpolitischer Sprecher, Tim Teßmann, ergänzt: „In der digitalen Welt wollen wir Kinder besser vor Übergriffen schützen, indem wir anonyme Chats verhindern, die Kontrollmöglichkeiten der Eltern stärken und App-Schutzmechanismen für Minderjährige schaffen. Vor allem fordern wir auf Bundesebene, den Einsatz der Verkehrsdatenspeicherung für Verdachtsfälle auf sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Wir können nicht hinnehmen, dass Täter ungehemmt Missbrauchsdarstellungen im Internet austauschen und sich sicher sein dürfen, nicht erwischt zu werden, obwohl ihre Identität technisch leicht festzustellen wäre. Unser Rechtsstaat darf sich selbst nicht künstlich blind machen.“
Hintergrund:
Die Kinderschutzpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich kürzlich in Düsseldorf zu einer Klausurtagung getroffen, um über einen besseren Kinderschutz zu beraten. Die Politiker besuchten unter anderem die Cyberspezialisten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, die in den großen Missbrauchskomplexen von Lügde, Münster und Bergisch Gladbach ermittelt haben.