Nachtragshaushalt 2021 – Heuer: „Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche“

Die Landesregierung hat heute den Entwurf für einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Das Volumen beträgt 2,61 Milliarden Euro, davon entfallen 1,95 Milliarden Euro auf das Corona-Sondervermögen. Zur Bewältigung der Folgen der Pandemie wurde sich auf ein solches im Koalitionsvertrag geeinigt.

Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich: „Der Theorie folgen jetzt Taten. Die CDU-Fraktion wird sich jede einzelne Maßnahme des Corona-Sondervermögens anschauen, diese prüfen und anschließend entscheiden. Für uns ist wichtig, dass zwingend ein Corona-Bezug vorliegt. Die Mittel müssen investiv eingesetzt werden und die Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sein, damit das Land Sachsen-Anhalt krisenfester wird. Das Corona-Sondervermögen ist keine Pinnwand für politische Wünsche.“