Landesentwicklungsplan – Zimmer: Grüne blockieren wichtige Abstimmungsprozesse mit Nachbarländern

Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer, hat eine Anpassung des Landesentwicklungsplanes (LEP) für die Strukturwandelregionen eingefordert.

CDU und SPD seien in der Koalition einig gewesen einen gemeinsamen Prüfantrag noch in dieser Legislaturperiode einzubringen. „Im Kern geht es um die Abstimmung der Entwicklungsziele, der Entwicklungsachsen in den Bereichen Natur, Gewerbe und Wohnentwicklung sowie den Ausbau der digitalen Infrastruktur gemeinsam mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen. Der CDU-Fraktion ist es unerklärlich, warum unser Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen sich einem sinnvollen und notwendigen Abstimmungsprozess verweigert“, so Zimmer.

Der Beschluss des Landesentwicklungsplan datiert aus dem Jahr 2011. Mittlerweile seien Entwicklungsziele beschlossen und angestoßen worden, die bei der Aufstellung des LEP nicht bekannt waren. Eine Überarbeitung sei deshalb dringend geboten. „Da die Überarbeitung mehrere Jahre in Anspruch nimmt, aber bereits jetzt wichtige Entscheidungen für die Zukunft im Hinblick auf die Entwicklungsziele der jeweiligen Teilregionen getroffen werden müssen, sollten schon heute Ausnahmen von den geltenden Festsetzungen geprüft werden“, so Zimmer abschließend.