Kurze: KEF-Zahlungssperre für WDR-Neubau nach Verdreifachung der Kosten ist gutes Signal für die Beitragszahler

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die Zahlung von weiteren 69,1 Millionen Euro für den Neubau des WDR-Filmhauses gestoppt, nachdem sich die Kosten für das Bauprojekt verdreifacht haben. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Markus Kurze:

„Die Baukostensteigerung auf 240 Millionen Euro von ursprünglich geplanten 80 Millionen Euro sind für die Beitragszahler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu rechtfertigen. So kann nicht mit den Geldern der Beitragszahler umgegangen werden. Es ist ein gutes Signal für alle Beitragszahler, dass die zuständige Kommission den Bau gestoppt hat und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erneut auf den Prüfstand kommt. Das Beispiel zeigt, dass wir mit der Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags richtig gelegen haben, da so unnötige Kosten verhindert und notwendige Strukturreformen weiter vorangetrieben werden können.“

Im aktuellen 22. KEF-Bericht ist auf Seite 200 von „erheblichen Transparenzdefiziten und erheblichen Kostensteigerungen, die die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erneut zum Prüffall machen“ die Rede. Zudem soll laut Bericht geklärt werden, „ob eine alternative Lösung nicht wirtschaftlicher sei.“

„Klar ist, zukunftsorientierte und wirtschaftliche Auftrags- und Strukturreformen müssen jetzt in Angriff genommen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unserer Demokratie und des dualen Rundfunksystems. Er muss erhalten und auch bezahlbar bleiben.
Wir begrüßen diesen Schritt der KEF daher ausdrücklich und sind gespannt, wie sich die Kommission im Frühjahr 2022 in ihrem 23. Jahresbericht zur Sanierung des WDR-Filmhauses äußern wird “, so Markus Kurze abschließend.