Kommunalfinanzen, Heuer: Forderung nach mehr Geld kann nicht die Lösung sein

Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichtes 2020 Teil 3 des Landesrechnungshofs zur Lage der Kommunalfinanzen sowie zur überörtlichen Prüfung sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:

„Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, worin die Kernprobleme der Kommunen in Bezug auf ihre finanzielle Lage liegen und warum die Forderung nach mehr Geld nicht die Lösung sein kann. Ein Hauptproblem sind die erheblichen Rückstände bei der Erstellung von Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüssen. Dieser Umstand ist u. a. auf die mangelnde Durchsetzungskraft der kommunalen Aufsichtsbehörden sowohl in den Landkreisen als auch im Land zurückzuführen. Ohne diese Datenbasis lässt sich keine seriöse Verteilung der Finanzausgleichsmasse auf die Kommunen vornehmen.

Der Landesrechnungshof stellte auf Nachfrage der Presse fest, dass hauptamtliche Bürgermeister in den Kreistagen bei der Aufstellung des Haushaltes des Landkreises in einem Interessenkonflikt stehen.

Insofern muss zeitnah nachgeholt werden, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Andernfalls wird das Land seinen eigenen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen können, wenn die Zahlungen an die Kommunen jährlich erhöht werden müssen. Der demografische Wandel und die damit steigende pro Kopf-Verschuldung der Kommunen, die Bewältigung der Folgen von Corona sowie der Ausbau der Digitalisierung sind nur einige von vielen Herausforderungen, denen sich das Land als Gesamtes stellen muss. Die Weichen dafür müssen jetzt gestellt werden.“