Kolze: Neuordnung von Laufbahn und Ausbildung der Gerichtsvollzieher in Sachsen-Anhalt
Zur heutigen Landtagsdebatte um die Ausbildung der Gerichtsvollzieher erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Jens Kolze:
„Das Berufsbild des Gerichtsvollziehers ist anspruchsvoll. Aufgrund der zunehmenden Widerstände der Schuldner gegenüber den Vollstreckungsorganen ist neben umfassenden Rechtskenntnissen ein hohes Maß an Erfahrung, sozialer Kompetenz, Durchsetzungsfähigkeit und Eigeninitiative die Basis für eine erfolgreiche Tätigkeit im Gerichtsvollzieherdienst. Wir brauchen weiterhin Bewerber, die diese Voraussetzungen erfüllen sowie eine Ausbildung, die neben der spezifischen fachlichen Komponente die Bewerber auf die vielen anspruchsvollen Situationen des Außendienstes bestmöglich vorbereitet.
Die bewährte und geordnete Gerichtsvollzieherausbildung für unser Bundesland ist derzeit maßgeblich zugeschnitten auf besonders erfahrene und leistungsstarke Justizfachwirte mit justizinterner Berufserfahrung. Dies führte unter anderem dazu, dass nicht immer alle Ausbildungsplätze für die Gerichtsvollzieherlaufbahn besetzt werden konnten.
Baden-Württemberg hingegen ist derzeit das einzige Bundesland, das die Ausbildung der Gerichtsvollzieher durch ein Bachelorstudium akademisiert hat. Die Justizpolitiker der Koalitionsfraktionen sind nach zahlreichen Anhörungen, Stellungnahmen und Fachgesprächen, Prüfberichten und der Auswertung der umfangreichen Akkreditierungsberichte zum Studiengang in Schwetzingen einmütig zur Überzeugung gelangt, dass ein Fachhochschulstudium dazu beitragen kann, den Beruf der Gerichtsvollzieher einerseits attraktiver zu machen und auf der anderen Seite das Bewerberfeld deutlich zu erhöhen. Wir werden uns auch für das Anliegen der Berufsverbände einsetzen, durch den Abschluss des Fachhochschulstudiums den Zugang zur Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, zu erhöhen. Dies ist, im Hinblick auf Anforderungen des Berufs und das notwenige Fachwissen sowie die fundierte Qualifikation, sachgerecht.
Bei dem überschaubaren jährlichen Ausbildungsbedarf ist die Einrichtung eines neuen Studiengangs in Sachsen-Anhalt unwirtschaftlich. Daher spricht sich die CDU-Fraktion für eine Zusammenarbeit der ostdeutschen Bundesländer aus.“