Klassisches Eigentor der Grünen
Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel, hat die Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an der neuen Koalitionsvereinbarung zurückgewiesen. Dies sei ein klassisches Eigentor für die Grünen in Sachsen-Anhalt, die bis heute das Umwelt- und Energieministerium zu verantworten hätten.
„Die Deutsche Umwelthilfe verklagt ein Land, das nachweislich einen der größten Anteile regenerativer Energien in Deutschland und Europa vorzuweisen hat. Noch nie in der über dreißigjährigen Geschichte unseres Bundeslandes gab es einen Koalitionsvertrag, der dem Klimaschutz mehr Raum einräumt, als der heute unterzeichnete“, so Hietel.
Nachdem die Grünen in den Wahlumfragen abstürzen, versuche man noch ein wenig Aufmerksamkeit zu bekommen. „Sachsen-Anhalt braucht in Sachen Klimaschutz keinen Nachhilfeunterricht. Den braucht aber sehr wohl ein grün-regiertes Bundesland wie Baden-Württemberg. Dort liegen zum Beispiel die Ausbauziele für Windkraft weit hinter jenen anderer Bundesländer. Dass man für die aktuelle Klage Minderjährige instrumentalisiert, ist zudem eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung.
Wir müssen die Menschen mitnehmen, Anreize schaffen und auf die globale und europäische Zusammenarbeit setzen, um die Klimaziele zu erreichen. Sachsen-Anhalt wird weiter einen großen Anteil daran tragen und seine Vorreiterrolle stärken“, so Hietel abschließend.