Heuer: IB Errichtungsgesetz wichtiger Schritt zur Selbständigkeit der Investitionsbank

Zur heutigen Einbringung des Gesetzes der Landesregierung zur Errichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer:

„Die Landesregierung setzt mit dem Gesetzentwurf den Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2019, die Investitionsbank (IB) aus der NORD/LB herauszulösen, um. Damit wird der Weg geebnet, die IB in eine rechtlich selbstständige Förderbank umzugestalten. Dieser Schritt bildet die Voraussetzung, die Abhängigkeit der IB von der Nord LB aufzulösen und sie als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts zu etablieren.

Ziel ist, die IB zu einer zentralen Fördereinrichtung auszubauen. Sie soll im Auftrag der Landesregierung Produkte und Dienstleistungen erarbeiten, die das Erreichen der Förderziele der Landesregierung ermöglicht und damit wesentlich zur Haushaltsentlastung des Landes beitragen.“