Grüner Waldschutz als Mogelpackung
Zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Dietmar Krause:
„Der Klimawandel gefährdet Freiheit und Eigentum zukünftiger Generationen. Das Bundesverfassungsgericht hat klar gemacht, dass Bund und Länder bereits heute ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Bedauerlicherweise passierte im grün geführten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium unseres Landes das genaue Gegenteil. Anstatt den Wald als größte CO2-Senke personell und finanziell zu unterstützen, flossen zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen in der Höhe von 24,5 Millionen in andere Fachbereiche. Seit 2018 fordert die CDU-Fraktion in Antragsinitiativen, die Bewirtschaftung des Waldes personell und finanziell besser zu unterstützen. Dafür gab es keine Unterstützung seitens der Grünen.
Sollten zwischen 2016 und 2019 notwendige Forsthilfen tatsächlich in andere Fachbereiche umgeschichtet worden sein, muss sich die Umweltministerin die Frage gefallen lassen, wie ernst sie und ihre Partei den Klimaschutz nimmt.“
Bernhard Daldrup, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Mitglied der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ergänzt:
„Die Frage kann schon lange nicht mehr sein, wann sich die Natur selbst hilft, sondern ob sie angesichts des verheerenden Ausmaßes noch dazu in der Lage ist. Es gibt Bereiche im Harz, die zeigen, dass FFH-Schutzgebiete durch das Waldsterben in ihrer Existenz bedroht sind. Um diese Negativspirale aufzuhalten, wird die CDU-Fraktion dafür Sorge tragen, dass
- durch das Land ausreichend Stellen für gut ausgebildetes Forstpersonal sowie deren Übernahme in gesicherte Arbeitsverhältnisse garantiert werden.
- für einen naturnahen und standortgerechten Waldvoranbau entsprechende Sofortmittel in der Höhe von mindestens 5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt und die Beräumung und Wiederaufforstung gewährleistet wird.
- eine ideologiefreie und nachhaltige Waldbewirtschaftung gefördert und die Aufarbeitung von Schadholz zur Stabilisierung des Holzmarktes unterstützt wird.
- auf Bundesebene eine zuwachsbezogene CO2-Bindungsprämie eingeführt wird sowie Fördermittel des Bundes und der EU auf Landesebene ausgeschöpft werden.