Grüne ziehen mit Doppelmoral in den Wahlkampf

Zum heutigen Interview der Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Mitteldeutschen Zeitung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt: 

„Es ist erschreckend, mit welcher Doppelmoral die Grünen in den Wahlkampf ziehen. Am Kabinettstisch sitzt auch eine grüne Ministerin, die den Sachsen-Anhalt-Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und damit allen Maßnahmen des Landes zugestimmt hat. Auch Frau Lüdemann ist in die Entscheidungen des Landes zur Pandemie einbezogen und das seit mehr als einem Jahr.

Noch vor 4 Wochen hat Frau Lüddemann gefordert, ‚mehr Vertrauen in Institutionen, Gastwirtinnen und Gastwirte, Kulturszene sowie Veranstalterinnen und Veranstalter‛ zu setzen, um mit Schnelltests und appgestützter Kontaktnachverfolgung ‚die Aufhebung von Einschränkungen angehen zu können‛. Nun starten erste Modellprojekte in kleinstem Rahmen und Frau Lüddemann fordert einen Totallockdown, bezeichnet den Ministerpräsidenten als ‚Geisterfahrer‛.

Ihre Äußerungen sind unangemessen und schüren Ängste. Wenn die Grünen glauben, sie könnten sich jetzt aus der Verantwortung stehlen und Opposition und Regierung gleichzeitig sein, dann werden die Wählerinnen und Wähler das merken. Eine solche Strategie hat noch nie funktioniert. Das sollte Frau Lüdemann eigentlich wissen.“