Grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten im ländlichen Raum vorbei
Die Grünen haben heute deutlich gemacht, was sie nach der Landtagswahl mit Sachsen-Anhalt verkehrspolitisch vorhaben. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Landesentwicklung und Verkehr, Frank Scheurell:
„Die Grünen sind ideologisch im Kampf gegen das Auto gefangen. Sie halten es nicht für ein Stück individuelle Freiheit, sondern für ein ‚männliches Statussymbol‛. Fuß- und Fahrradverkehr soll ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit einer ‚Mobilitätsabgabe‛ zusätzlich belastet werden. Dorfbewohner sollen sich ein ‚Dorfauto‛ teilen. Offenbar wurden geistige Anleihen aus Grünen-Wahlprogrammen aus Berlin und Hamburg übernommen. Eine solche grüne Großstadt-Ideologie geht an den Realitäten des ländlichen Raums vorbei und ist mit der CDU ebenso wenig zu machen, wie ein Baustopp an Autobahnen oder ein Verbot von Einfamilienhäusern.
Einig sind wir uns, dass die Radverkehrsinfrastruktur auch weiter ausgebaut werden muss und eine bestmögliche ÖPNV-Anbindung im ländlichen Raum ein wichtiger Haltefaktor ist. Genau dazu haben wir mit dem neuen Landesradverkehrswegeplan und dem ÖPNV-Plan die Weichen gestellt. Allerdings benötigen wir dringend ein Planungsbeschleunigungsgesetz zur schnelleren Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Dies hat die grüne Ministerin Dalbert aber stets verhindert.
Eine weitere große Schwäche des Papiers ist, dass beim Thema Verkehrsverlagerung allein die – ebenfalls bereits hoch ausgelastete – Schiene als alleinige Alternative zur Straße betrachtet wird, nicht jedoch die Wasserstraße. Dabei ist die Wasserstraße derjenige Verkehrsträger, der die größten freien Potentiale hat. Insbesondere Massen, Groß- und Schwerlasttransporte lassen sich dort nahezu geräuschlos und vergleichsweise emissionsarm transportieren. Dazu müssten jedoch an Elbe und Saale verlässliche Schifffahrtsverhältnisse geschaffen werden, so wie es auch im Elbegesamtkonzept vorgesehen ist. Doch auch hier stehen die Grünen auf der Bremse.“