Finanzen: Ausschuss gibt grünes Licht für Nachtragshaushalt 2021

Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Sitzung den Nachtragshaushalt 2021 abschließend beraten und diesem grünes Licht gegeben. Am Nachtragshaushaltsentwurf der Landesregierung wurden einige Änderungen vorgenommen. Unter anderem wurde die kürzlich von den Tarifpartnern vereinbarte Corona-Sonderzahlung für Tarifbeschäftige mit aufgenommen. Ein Teil des Nachtragshaushaltes ist zudem das Corona-Sondervermögen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer: „Auf Initiative der CDU-Fraktion ist es uns gelungen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Das Geld stellen wir zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Damit kann den pandemiebedingten Baukostensteigerungen begegnet werden. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“

Er ergänzt: „Nach intensiven Beratungen im Finanzausschuss sind wir uns sicher, dass alle Maßnahmen in die Zukunft gerichtet sind und Sachsen-Anhalt stärker aus der Pandemie hervorgeht.“

Im Dezember findet die endgültige Abstimmung über den Nachtragshaushalt im Landtag statt.