Corona-Sondervermögen: Kommunen sollen 45 Millionen Euro mehr erhalten

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss einen Antrag eingebracht, den Maßnahmenkatalog für das Corona-Sondervermögen um ein weiteres Vorhaben zu ergänzen. Um 45 Millionen Euro soll die Investitionspauschale für die Kommunen einmalig im Jahr 2022 erhöht werden.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer, erklärt: „Wir stellen den Kommunen das Geld zusätzlich zur Investitionspauschale nach dem Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung. 45 Millionen Euro entsprechen einer Erhöhung um 30 Prozent. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal für den ländlichen Raum.“

Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Aufgrund von Corona haben sich viele Baumaßnahmen verzögert. Das hat vielerorts zu immensen Baupreissteigerungen geführt. Die Verteuerung von Baumaterialien, Lieferengpässe und steigende Personalausgaben durch notwendige Hygienevorschriften dürfen Investitionsvorhaben nicht gefährden. Die Erhöhung der Investitionspauschale hilft den Kommunen deutlich, die pandemiebedingten Baukostensteigerungen auszugleichen.“