Corona-Demonstrationen, Krull: „Demokratische Rechte dürfen nicht missbraucht werden“

Die Protestmärsche gegen die Corona-Politik haben auch in Sachsen-Anhalt zugenommen. So nahmen in Magdeburg am Montagabend 3.500 Menschen an einem nicht angemeldeten Umzug durch die Innenstadt teil. Insgesamt beteiligten sich laut Innenministerium im Land 14.000 Menschen an etwa 35 Veranstaltungen.

Tobias Krull, Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport der CDU-Landtagsfraktion, erklärt. „Über die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann diskutiert werden. Dafür wurde unter anderem das Demonstrationsrecht verfassungsgesetzlich gesichert. Keine Toleranz haben wir aber für Straf- und/oder Gewalttaten, die aus diesen Demonstrationen heraus passieren. Zudem werden diese Veranstaltungen missbraucht, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und die Gefahr der aktuellen Pandemie zu leugnen. Dessen sollte sich jede und jeder bewusst sein, der sich daran beteiligt. Wir setzen auf den Dialog mit allen, die ihre Sorgen und Anliegen auf demokratische Art und Weise debattieren wollen. Wenn Drohungen in Fackelaufmärschen vor den Privathäusern politischer Verantwortungsträger gipfeln, werden rote Linien eindeutig überschritten.“