Aktuelle Debatte , Schulenburg: „Lukaschenko sucht die Eskalation und Provokation mit der EU“

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko bringt flüchtende Menschen an die Grenze zur EU. Zwischen Polen und Belarus harren auf der belarussischen Seite Tausende Migranten in provisorischen Camps aus. Vermutet wird, dass Lukaschenko Druck aufbauen will, um Sanktionen der EU loszuwerden. 10.000 polnische Soldaten und weitere Grenzbeamte seien nach Medienberichten im Einsatz. Wiederholt sei es zu Zusammenstößen mit Migranten gekommen. Das Thema wurde während der heutigen Landtagssitzung im Rahmen einer Aktuellen Debatte behandelt.

„Polen hat das Recht, sein Staatsgebiet und damit unsere gemeinsame EU-Außengrenze zu verteidigen“, betont Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Eine unkontrollierte Welle von nicht registrierten Migranten können wir uns nicht erlauben. Die Grenze muss geschlossen bleiben. Mit Lukaschenko braucht man nicht die große diplomatische Bühne teilen. Er sucht die Eskalation und Provokation mit der EU. Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft und somit des Bundes ist es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Es geht darum, den Menschen vor Ort zu helfen, damit sie sich eben nicht auf den gefährlichen Weg machen. Sachsen-Anhalt hat in den letzten Jahren oft genug bewiesen, dass wir unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen kennen. Wir helfen denen, die tatsächlich ein Recht haben und eine staatliche Unterstützung benötigen.“