Afghanistan – Schulenburg: Humanitäre Hilfe der Weltgemeinschaft vor Ort hat Priorität

In der Landtagsdebatte zu dem von den LINKEN geforderten Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge nach Thüringer Vorbild erklärt Chris Schulenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:

„Wir stehen dazu, denjenigen Menschen, die seit der Machtübernahme der Taliban bedroht sind, zu helfen. Dieser humanitären Verpflichtung können wir aber nicht dadurch gerecht werden, all diese Menschen nach Deutschland zu verbringen. Das, was wir prioritär brauchen, ist Hilfe der Weltgemeinschaft in allen Bereichen vor Ort, damit die Menschen Afghanistan nicht verlassen müssen. Es muss der Weltgemeinschaft gelingen, den Menschen in der Region Sicherheit, Schutz und eine Lebensperspektive zu bieten.

Deutschland und auch Sachsen-Anhalt hat bereits nach Kräften denjenigen, die bei der Bundeswehr beschäftigt oder für andere Bundesressorts in Afghanistan tätig waren, nebst ihren Kernfamilien, eine Perspektive geboten. Maßstab für die Verteilung ist dabei der sog. Königsteiner Schlüssel. Danach werden rund 2,8 Prozent, der im Rahmen der Maßnahme aufgenommenen Personen nach Sachsen-Anhalt, verteilt. Das Bundesministerium des Inneren geht derzeit von bis zu 50.000 Menschen aus, von denen Sachsen-Anhalt 1.400 Menschen aufnehmen würde.

Der Forderung der LINKEN, ein eigenes Landesaufnahmeprogramm des Landes Sachsen-Anhalt zu initiieren, stehen wir ablehnend gegenüber. Wir vertreten die Auffassung, dass kein Bundesland Alleingänge bei der Aufnahme von Flüchtlingen unternehmen darf. Es muss vielmehr in bewährter Weise und in enger Zusammenarbeit mit den anderen Ländern, dem Bund und vor allem auch mit den anderen EU-Mitgliedstaaten agiert werden. Wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass die Probleme der Welt nicht allein durch Sachsen-Anhalt oder ein anderes Bundesland gelöst werden können.“