AfD – verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei führt zu Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die gesamte Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Hierzu erklärt Chris Schulenburg, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:

„Die Gesamtpartei AfD wurde bereits Anfang 2019 vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft, da tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Der Prüffall ermöglichte die systematische Auswertung der öffentlich wahrnehmbaren Aktivitäten der Partei. Teilgruppen der AfD werden bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. So ist der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt als Vertreter des äußersten rechten Randes der Partei bereits Anfang dieses Jahres durch den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt unter Beobachtung gestellt worden. Nun weitet die Bundesbehörde ihre Arbeit auf die gesamte Partei aus.

Wenn die juristische Expertise und der Bereich Extremismusprävention im Bundesamt mutmaßliche Verstöße und Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie extremistische Bestrebungen innerhalb der AfD belegen kann, ist es unausweichlich, dass der Verfassungsschutz die Partei nun in Gänze mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt.

Zentrale Figuren der Partei, insbesondere vom rechten Flügel, fallen in regelmäßigen Abständen mit zum Teil rechtsextremen und menschenfeindlichen Aussagen auf. Wenn der rechte Flügel der AfD die Macht in der Partei übernommen hat, dann muss die wehrhafte Demokratie zum Schutz unserer Verfassung reagieren und dem braunen Flügel mit rechtsstaatlichen Mitteln die Federn stutzen.“