Abfallgesetz: LINKE und AfD stimmen gemeinsam ab

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abfallgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt der Fraktion DIE LINKE wurde heute nur durch die Unterstützung der AfD in den Ausschuss überwiesen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, Sandra Hietel: „Die Fraktion DIE LINKE hat heute eindrucksvoll gezeigt, dass eine Abstimmung zusammen mit der AfD sehr wohl zur Wahrung eigener Interessen möglich ist. Dies stellt ein Aufweichen der bisher harten Anti-AfD-Linie dar. Aufgrund der Komplexität des Themas ist der Gesetzentwurf als Lösung ungeeignet, darum haben wir ihn auch schon in der vergangenen Legislaturperiode nicht unterstützt.“ 

Elke Simon-Kuch, Sprecherin für Abfallwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, ergänzt: „Sachsen-Anhalt ist ein Teil der deutschen Kreislaufwirtschaft. Unser Land braucht rechtskonforme und umweltverträgliche Deponien an geeigneten Orten. Diese braucht es für eine funktionierende mittelständische Wirtschaft